Das rechtsbürgerliche Kantonsparlament hat eine moderate Budget-Erhöhung für das Kuratorium gestrichen, trotz guter Kantonsfinanzen. Warum?

«Kulturkanton» – das Label, das Regierungs- und Parlamentsverteter*innen bei jeder Gelegenheit so gerne heraufbeschwören, sorgt in der hiesigen Kulturszene je länger je mehr für Augenrollen. Seit Jahren bewegt sich der Kanton punkto Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur auf den hintersten Plätzen. Und nun wurde auch noch die bereits letztes Jahr budgetierte moderate Erhöhung von 100'000 Franken für das Kuratorium wieder gestrichen – die rechtsbürgerliche Mehrheit im Grossen Rat erhielt in einer knappen Abstimmung ihren Willen, mit gerade nur zwei Stimmen Unterschied.

Dazu etwas Kontext: Der Kanton hat keine Schulden, ein Vermögen von 585 Millionen Franken und eine Reserve von 1.1 Mrd. Franken. Zudem darf er für 2026 mit einer Gewinnausschüttung der SNB rechnen. Und trotz dieser sehr soliden Finanzsituation wird weiter an der Kultur gespart. Gleichzeitig reduziert dieselbe Allianz aus SVP, FDP und EDU die Steuern um 8 Prozent, was zu einem Verlust von 200 Millionen Franken führen wird. Die während einem Jahrzehnt des Spardrucks entstandene Reserve wird das Defizit decken. Doch in Kulturinstitutionen und Bildung hat sich Investitionsbedarf aufgestaut. Vor diesem Hintergrund müssten bei den Rechtsbürgerlichen gute Argumente vorhanden sein, warum selbst bescheidene Erhöhungen im Bereich der Kultur verwehrt bleiben.

Die Kulturförderbeiträge für das Kuratorium sind seit mehreren Jahren nicht erhöht worden. Die Teuerung, die Nachfrage nach Professionalisierung sowie das rückläufige ehrenamtliche Engagement haben dazu geführt, dass die Kosten für Kultur gestiegen sind. Zudem gibt es neue Branchenrichtlinien bezüglich fairer Entlöhnung. Alles plausible Gründe, das Budget für die Förderstelle zu erhöhen. Die Regierungsrätin und Vorsteherin des BKS, Martina Bircher, versuchte denn auch vor der Abstimmung ihrer SVP-Fraktion ins Gewissen zu reden: Es brauche diese moderate Steigerung. Während im Jahr 2010 pro Kopf im Aargau knapp 10 Franken ausgegeben worden seien, würde eine Steigerung von 100 000 Franken pro Jahr im Jahr 2029 teuerungsbereinigt 9,50 Franken pro Kopf bedeuten. «Es ist also keine Steigerung, sondern es ist einfach nötig, damit wir das, was wir bis jetzt erreicht haben, halten können.» Die beiden Fraktionen SVP und FDP wollten dieser Argumentation nicht folgen.

Zumindest im Fall der FDP erstaunt diese Ablehnung der Kulturförderung, macht sich die Partei in ihrem Positionspapier doch für die Kultur stark: «Der Aargau ist ein Kulturkanton», ist da zu lesen, und weiter: «Vielfalt wird gefördert und gestärkt» und «Kulturschaffende leben gerne in unserem Kanton.» Die Kulturförderung hätte bei der FDP nicht per se einen schweren Stand, winkt Titus Meier ab, Mitglied der Geschäftsleitung der FDP. Doch: «Bei der Kultur sollten auch die Gemeinden mehr in die Pflicht genommen werden. Mehr kantonale Mittel müssen durch eine erhöhte Nachfrage begründet werden.» Die Partei wünsche sich ein Kultur-Monitoring, das aufzeigt, wie sich Nachfrage, Subvention und generierter Mehrwert zueinander verhalten, so Meier. Doch was dieser Ansatz ausser Acht lässt: Die Nachfrage ist eben immer auch vom Angebot abhängig. Grundsätzlich sei die Partei mit der Arbeit des Kuratoriums zufrieden. Im Aargau gäbe es ein breites Angebot. Dennoch liessen sich die bürokratischen Prozesse bei der Kulturförderung verschlanken. Inhaltlich und in Bezug auf die Qualität der geförderten Projekte kritisiert die FDP das Kuratorium nicht. «Das unabhängige Expertengremium ist eine Aargauer Besonderheit. Es ist richtig, wenn sich die Politik nicht in die Kultur einmischt.»

Doch sind die Strukturen für Kultur politisch gewollt unterfinanziert, hat das direkten Einfluss auf die Inhalte. Etwas anders tönt es bei SVP und EDU. Martin Bossert (EDU) spricht auch für die SVP-Fraktion. Als «kulturaffiner» Grossrat besucht er regelmässig Veranstaltungen. Sein Verdikt: «An den kulturellen Anlässen treffe ich nicht die Werte an, die die SVP und EDU vertreten», erklärt er. Er habe Mühe, wenn zum Beispiel an der Eröffnungsrede des Fantoche gegendert würde und in den Filmen homosexuelle Inhalte zu sehen seien. Oder wenn jemand einen Atelieraufenthalt erhalte und dann auf Kosten der Steuerzahler im Ausland an seinem Buch schreiben könne. «Die Kultur hätte im Parlament einen besseren Stand, würde sie sich mehr am Wertekanon der SVP und der EDU orientieren.» Generell müsse man sich einmal über den Kulturbegriff unterhalten. «Auf jeden Fall sollte Kultur möglichst selbsttragend sein.» So viel zur parlamentarischen Dynamik. Die Frage sei in den Raum gestellt: Ist es um den Kulturkanton definitiv geschehen?