Wo stehen wir?

Vor einem Jahr wurde die Kampagne «500 Menschen für den Aargau» lanciert. Seither ist vor den Aussengrenzen Europas viel geschehen, innenpolitisch aber wenig passiert. Warum eigentlich? AAKU hat sich erkundigt.

Manchen, die sich letztes Jahr am 20. und 21. Juni in Aarau oder Baden in den öffentlichen Raum gewagt haben, dürfte die Aktion in Erinnerung geblieben sein: 500 Paar Schuhe wurden am Boden zu einer Art Warteschlange arrangiert, die durch die beiden Städte führte. Jedes Paar stand für einen geflüchteten Menschen. Die Kampagne forderte den Kanton auf, 500 Asylsuchende, die sich unter prekären Bedingungen in Flüchtlingslagern in Griechenland aufhalten, direkt aufzunehmen – eine Person pro 1356 Aargauer*innen. Eine einfache, überschaubare Forderung, möchte man denken, die innerhalb bestehender Abmachungen zwischen den politischen Ebenen realisierbar sein müsste. Weit gefehlt. Die Diskussion wurde kompliziert. Und selbst als eines der Lager, Moria, durch einen Brand zerstört wurde, konnte die Schweiz nicht mehr Menschen aufnehmen. Aber der Reihe nach.

Corona als Grund fürs Nichtstun

"Wir wollten mit dieser Kampagne den Kanton in die Verantwortung nehmen", sagt Aktivist Rolf Schmid, der eben das Amt des Präsidenten des Vereins Netzwerk Asyl übernommen hat. Denn obwohl Asylpolitik in der Verantwortung des Bundes liegt, könne der Kanton seine Haltung einbringen und etwas bewegen. Das tat der Regierungsrat auf Ansinnen der Initiant*innen denn auch – in Form einer Erkundigung. In einem Schreiben vom April 2020 nach Rücksprache mit dem Bund hält er fest: "Der Kanton wird weiterhin den gemäss Verteilschlüssel vorgesehenen Anteil Flüchtlinge übernehmen. Ein grosses Zusatzkontingent wäre eine grosse Herausforderung." Zudem schrieb der Regierungsrat, dass eine "gewisse Reservekapazität" wichtig sei im "Hinblick auf allenfalls steigende Flüchtlingszahlen", wenn die Grenzen nach Corona wieder offen seien. Mit Reserven für eine Allfälligkeit wurde also der Status quo gerechtfertigt.

Im Laufe des Coronajahrs 2020 nahm der Kanton weniger Asylsuchende auf und die Belegung der Unterkünfte war nicht ausgelastet, wie Rolf Schmid erzählt. Am 8. September brannte das Flüchtlingslager von Moria. 12 000 Menschen, davon 4000 Kinder wurden obdachlos. Der Kanton beantwortete eine Woche später eine Motion zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland sowie die entsprechende Petition (930 Postkarten hatten den Regierungsrat erreicht) ablehnend. Begründung: "Über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet alleine der Bund. Der Regierungsrat ist zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bereit, wenn der Bundesrat einen solchen Schritt beschliesst", fasst Sandra Olar von der Pressestelle des Kantons zusammen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und das SEM hätten gegenüber dem Kanton wiederholt erklärt, dass sich die Schweiz auf die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen mit Familienbezug in die Schweiz und Hilfe vor Ort beschränke und keine zusätzlichen Kontingente vorsehe.

Linke Fraktionen in verschiedenen Einwohnerräten versuchten darauf, mit Anträgen ihre Gemeinde zum aktiven Handeln aufzufordern. Das Netzwerk Asyl griff die Idee auf und fragte sämtliche 210 Gemeinden des Kantons Aargau an, ob sie bereit wären, freiwillig mehr Asylsuchende aufzunehmen. "Unser Ziel ist es, dem Kanton zu zeigen, dass seine Gemeinden ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen wollen", sagt Rolf Schmid. Er und seine Leute aktivierten Bürger*innen in vielen Gemeinden, damit sie Anträge an den Gemeinderat mit identischen Forderungen einreichen. Mit Erfolg: Laufend werden die Anträge angenommen. Baden, Aarau, Brugg, Frick, Windisch, Lenzburg und Laufenburg sind bereit, weitere Geflüchtete aufzunehmen, und haben das in verschiedenen Gremien eingebracht. Auch vom Kanton fordern sie, mehr beim Bund zu insistieren.

Städte sind bereit und wollen sich engagieren

So hat sich etwa Baden mit anderen Gemeinden im Kanton abgesprochen und koordiniert. Zudem hat sie dem Städteverband die Bereitschaft zur erhöhten Aufnahme mitgeteilt. Über den Verband seien auch die kantonalen Sozialdirektoren SODK informiert worden. Darüber hinaus hat sie sich der Städteallianz angeschlossen, um dem Anliegen grösseres Gewicht zu verleihen, schreibt Stefani Binder, Co-Leiterin des Regionalen Sozialdienstes. Baden sei bereit, sobald Bund und Kanton die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme geschaffen haben, 14 Menschen aufzunehmen. Auch in Aarau stiess der Antrag des Netzwerks Asyl auf Wohlwollen. Der Stadtrat hat sich ebenfalls an den Städteverband gewendet. "Da der Kanton und der zuständige Bundesrat nicht aktiv werden wollen, bleibt für die aufnahmewilligen Gemeinden der Schweiz zurzeit einzig der Weg, an den Gesamtbundesrat zu gelangen, am geeignetsten via Städteverband", so Stadträtin Angelica Cavegn Leitner.

Der Stadtrat von Brugg, schreibt Stadtschreiber Matthias Guggisberg, wendete sich im Februar dieses Jahres schriftlich an die Städteinitiative Sozialpolitik mit dem Anliegen, dass sich diese auch im Namen der Stadt Brugg beim Staatssekretariat für Migration (SEM) dafür einsetze, dass Direktaufnahmen von Flüchtlingen in den Gemeinden und Städten ermöglicht und die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Städteinitiative Sozialpolitik setzt sich für mehr sichere Direktaufnahmen von Flüchtlingen ein und dafür, dass Städte zusätzliche Geflüchtete aufnehmen können. "An der Mitgliederversammlung vom November 2020 wurde dies nochmals bekräftigt und verabschiedet", unterstreicht die Geschäftsführerin der Initiative, Katharina Rüegg.

Wer ist der richtige Adressat?

Der Kanton begrüsst die Bereitschaft seiner Städte, sieht für sich jedoch rechtlich keinen Spielraum. Die Gemeinden, die beim Kanton ihre Bereitschaft signalisiert haben, wurden an das SEM verwiesen, das ist "der richtige Adressat für entsprechende Angebote von Gemeinden", wie Sandra Olar schreibt. Denn auch wenn die unterste Ebene, die Gemeinden, bereit ist, quasi basisdemokratisch abgestützt, Verantwortung zu übernehmen – Achtung Wiederholung: "Über die Auf- nahme von Flüchtlingen entscheidet allein der Bund." Zwar teile der Regierungsrat die geäusserte Sorge über die Zustände in Griechenland, die sich nach dem Brand in Moria noch verschärft haben, und halte es für angebracht, eine erhöhte Übernahme von Geflüchteten durch den Bund zu prüfen. Man möchte aber die Verantwortung des Bundes in der Flüchtlingspolitik nicht infrage stellen. Ein erneutes Insistieren des Kantons bei Bundesrätin Keller-Sutter ist also trotz wachsender Bereitschaft in den Gemeinden nicht vorgesehen.

Jargon der Abwehr

Nachfrage auf der obersten Ebene, beim SEM: Dieses hält fest, dass der Fokus seiner Asylpolitik auf der Hilfe vor Ort liegt. Zudem hätte der Migrationsdruck in den letzten Monaten in Griechenland deutlich nachgelassen – Inwiefern dies auf die abschreckende Präsenz und Praxis der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zurückzuführen ist, kann an dieser Stelle bloss spekuliert werden. Für die Aufnahme von Asylsuchenden konzentriere sich der Bund nicht auf EU-Staaten, sondern auf Länder wie Jordanien oder Libanon. Dennoch räumt das SEM ein: "Trotz enormer Unterstützung Griechenlands durch die EU und Länder wie der Schweiz ist die Situation auf einigen griechischen Inseln nach wie vor prekär." Warum denn nicht doch mehr Menschen aus Griechenland aufnehmen? Das SEM schreibt: "Auf europäischer Ebene muss aus Sicht des Bundesrates der Fokus weiterhin auf einer langfristigen Lösung für die Situation an den Schengen-Aussengrenzen respektive auf einer nachhaltigen Reform des Dublin-Systems liegen. Nur dieser Ansatz ist nachhaltig." Das ist der Jargon.

Inwiefern nachhaltige Lösungen im Widerspruch zu Direktaufnahmen stehen, bleibt offen. Zudem: Geht es im vorliegenden Problem um Lösungen für Staaten, die sich im sogenannten Migrationspakt für schnelle Rückführungen und "zum Schutz" der EU-Aussengrenzen verbündeten, oder um Lösungen für Menschen? "Das systematische Abschieben von Verantwortlichkeit erstaunt mich nicht", sagt Rolf Schmid vom Netzwerk Asyl angesichts der scheinbar aussichtslosen Lage für seine Kampagne, die derzeit noch manche Gemeinderatssitzung beschäftigen wird. Das Abschieben sei ein "bürokratischer Reflex", der mit der Eigenlogik der Gremien zu tun hat. "Es wird verwaltet und nicht an Innovation gearbeitet." Schmid ist nach wie vor überzeugt: "Unser Vorhaben liesse sich im Rahmen des geltenden Rechts entscheiden und umsetzen." Doch dazu müsse eben nicht jede Ebene für sich Antworten suchen und "sie rhetorisch verpackt nach unten oder oben durchreichen, sondern im gemeinsamen Dialog eine Lösung gefunden werden.

Der Bund verweist auf den EU-Migrationspakt, der Kanton verweist an den Bund, und die Gemeinden an den Kanton. Und niemand will richtig zuständig sein." Schmid denkt, dass die Kampagne auch Freiwilligen und Aktivist*innen gezeigt habe, dass sie eine Verantwor- tung haben, die sie bislang nicht wahrgenommen haben. Ein Hinweis des SEM lässt noch kurz aufhorchen: "Derzeit werden im Rahmen einer Studie Möglichkeiten geprüft, wie sich Städte und Gemeinden noch stärker in diesem Bereich einbringen und engagieren können." Tönt gut. - Die Studie wurde bereits fürs erste Quartal 2021 in Aussicht gestellt.               

ROLF SCHMID (28) ist neuer Präsident des Netzwerks Asyl. Er ist im Mettauertal auf- gewachsen und machte eine Lehre auf der Gemeindeverwaltung Laufenburg. Nach dem Studium in International Management in Brugg und Buenos Aires stieg er in die Freiwilligenarbeit ein und engagiert sich seither aktiv im Asylbereich. Schmid ist Mitglied der Geschäftsleitung der SP Aargau, Präsident der Bezirkspartei Laufenburg. Er kandidierte 2020 für den Grossrat des Kantons Aargau und 2019 für den Nationalrat.


"Freiwillig flieht niemand"

Patrizia Bertschi engagiert sich seit mehr als 40 Jahren für benachteiligte Menschen. Im Interview spricht die abtretende Präsidentin vom Netzwerk Asyl über die letzten Jahrzehnte als Aktivistin zwischen den Fronten der Asylpolitik.

Warum haben Sie Ihr Amt als Präsidentin des Netzwerks Asyl abgegeben? Sind Sie müde?

Patrizia Bertschi: Nein, gar nicht. Ich bleibe ja aktiv, auch wenn ich das Amt abgebe. Den Schritt habe ich schon länger geplant und bin froh, mit Rolf Schmid einen guten Nachfolger gefunden zu haben. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt.

Wann haben Sie angefangen, sich zu engagieren?

Im Asylbereich war das in den Achzigern bei der 3. Welt-Laden-Gruppe. In den neunziger Jahren bei der Vorgängerorganisation des Netzwerks. Damals wurde die Ausschaffungshaft eingeführt, und wir haben darauf die Arbeitsgruppe Zwangsmassnahmen Aargau gegründet, um dem Kanton auf die Finger zu schauen.

Warum?

Damals war die Ausschaffungshaft selbst denen, die sie politisch zu verantworten hatten, nicht ganz geheuer. Ruth Metzler etwa gab zu, dass diese Massnahme die Menschenrechte ritze. Eine Person vorauseilend einzusperren, nur weil sie einen Wegweisungsentscheid hat, also nicht wegen einer Straftat, ist moralisch und rechtlich sehr fragwürdig.

Sie haben sich mit Ihren Leuten Zugang zu den Menschen in den Gefängnissen erkämpft. Was haben Sie angetroffen?

Ja, wir konnten einmal die Woche im Besuchsraum des Ausschaffungsgefängnisses die Inhaftierten treffen. Während wir auf die Geflüchteten warteten, hörten wir draussen die Handschellen rasseln. Wir haben immer wieder die Haftbedingungen und die medizinische Versorgung kritisiert. Auf einmal durften wir nicht mehr ins Gefängnis. Wir haben uns mit Schreiben an die Fremdenpolizei, an den Regierungsrat gewehrt, ohne Erfolg. Eine Haftstrafe ohne Vergehen, das hat in den Neunzigern noch Widerspruch ausgelöst. Heute hat sich die Gesellschaft leider an solche Missstände gewöhnt.

Wie erklären Sie sich diese Passivität?

Ich kann es mir nicht genau erklären. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht an Unrecht gewöhnen. Hinschauen, sagen, dass es nicht in Ordnung ist. Wir haben im Anschluss an diese Zeit aus verschiedenen Gruppierungen im Jahr 2005 den Verein Netzwerk Asyl Aargau gegründet, um als Basisbewegung mehr Gewicht zu haben.

Wie wurden Sie eigentlich als Jugendliche politisiert?

Ich stamme aus einer mittelständischen, nicht besonders politischen Familie mit fünf Geschwistern. Ich kann mir selbst nicht erklären, warum ich auf Themen wie Ungerechtigkeit und globale Armut sensibilisiert bin. Ich schätze, dass mein politisches Bewusstsein wohl in der katholischen Jugendgruppe geschärft wurde. Ich bin 1977 in die regionale Gruppe der Erklärung von Bern eingetreten, ich habe mich in der 3.Welt-Laden-Gruppe Baden engagiert und mich am Flüchtlingstag und an Aktionen etwa gegen die Apartheid in Südafrika engagiert. Ursprünglich wollte ich in die Entwicklungshilfe.

Warum ist daraus nichts geworden?

Ich habe mich nach dem Studium bei verschiedenen Organisationen gemeldet. Doch die rieten mir, erst einmal etwas zu werden. Ich wurde dann Heilpädagogin und Mutter dreier Kinder. Also habe ich mich als Grossrätin und Gemeinderätin politisch für die Situation hier vor Ort eingesetzt.

Welche Erinnerungen bleiben nach 40 Jahren Engagement?

Die vielen tollen Begegnungen mit geflüchteten Menschen und mit engagierten Freiwilligen! Als einzelnes Highlight ist vielleicht die grosse Demo "Aufstand der Anständigen" zu nennen, an der 3500 Menschen in Aarau teilgenommen haben. Mich hat das Zusammenstehen der vielen Organisationen, die Mobilisierung der Leute beeindruckt. Trotzdem geht es zu wenig vorwärts.

Weil sich die Bedingungen für Geflüchtete nicht verbessert haben?

Ja klar. Es gibt oft Situationen, in denen ich denke, ich könnte einfach die Vorstösse von damals hervornehmen und wieder einreichen. Der Aargau hat nach wie vor kein Konzept für Betreuung und Unterkunft, es gibt keine Standards in Bezug auf die Infrastruktur. Wir streiten beispielsweise seit Jahren für geschlechtergetrennte Toiletten. Zudem kulminieren sich die schleichenden Verschärfungen. In den letzten Jahren wurde das Taggeld für Asylbewerber*innen im Kanton Aargau von 11 auf 9 Franken gekürzt. Was viel besser geworden ist, ist der Zugang zu Kursen und Integrationsmassnahmen. Was nach wie vor gut klappt, ist die Einschulung der Kinder in die Regelklassen.

Wie haben sich die Aufgaben für die Organisationen im Asylbereich verändert?

Seit die Hilfswerke in der Betreuung in den Unterkünften aussen vor sind, arbeiten wir stärker anwaltschaftlich, schreiben Anträge, Rekurse und helfen im Bewerbungsprozess. Die Menschen mussten bis zu zwei Jahre warten, bis sie einen Deutschkurs besuchen konnten. So haben viele bei uns Deutsch gelernt. Asylentscheide werden heute schneller gefällt, wodurch die kulturelle Angewöhnungszeit für geflüchtete Menschen kürzer geworden ist und die Menschen direkt in ein System entlassen werden, das sie nicht kennen. Das ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. Wir erklären ihnen mit unseren Angeboten gewissermassen die Schweiz.

Droht Sie Ihr Engagement nie zu zermürben?

Nein, weil noch viel zu tun ist und ich die Energie habe. Ich werde wohl bis zu meinem letzten Atemzug aktiv sein (lacht). Aber natürlich nerve ich mich.

Sie haben starke Ideale ...

Für mich ist klar, alle Menschen sollen dort leben können, wo sie möchten. Und das ist in der Regel, dort wo sie zu Hause sind und ihr soziales Umfeld haben. Freiwillig flieht niemand. Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung: Solange es dies gibt, werden Menschen fliehen. Mit dem Nein zur Konzernverantwortungsinitiative haben wir es verpasst, einen kleinen Schritt zu machen. Zudem ist der kulturelle Austausch zwischen verschiedenen Menschen eine Bereicherung und ein Spiegel für die Gesamtgesellschaft. Er eröffnet neue Perspektiven auf unser Leben.

PATRIZIA BERTSCHI war für die SP im Grossrat des Kantons Aargau (1993-2002), Gemeinderätin von Ennetbaden (1998-2010), Präsidentin des Netzwerks Asyl (2005-2021), in dem sich rund 300 Freiwillige engagieren. Sie wird sich weiterhin an der Basis für Geflüchtete einsetzen.


FLÜCHTLINGSTAG 19. Juni, verschiedene Orte im Aargau.

Programm und Infos: Flüchtlingstage Aargau